Mittwoch, 14. Dezember 2011

Fiskalunion = Euro Rettung?

Quelle: http://www.latitudenews.com/story/a-greek-tragedy-ends-taboo/
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die historische Dimension der Beschlüsse des Europäischen Rates in der vergangenen Woche betont: "Wir reden nicht mehr nur über die Fiskalunion, sondern wir haben angefangen, sie zu schaffen."  
Meine Frage lautet wer ist WIR? 
Wer gab der Kanzlerin Angela Merkel diese uneingeschränkte und umfassende Mandat?
Wozu benötigen wir ein Staat namens Deutschland, wenn es über seinen Haushalt nicht frei entscheiden kann? 
Wird mit der Schaffung einer Fiskalunion und der Übertragung von nationalen Aufgaben auf eine "Fremde" EU - Institution, die Souveränität des Bundestages / Bundesrates und aller deutschen nicht abgeschafft? 
Laut GG X Finanzwesen Artikel 105 Absatz 1 besagt Zitat:

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole sowie die Artikel 108 / 109 / 112 / 114
Wozu benötigen wir noch das Finanzministerium, wenn dieser nicht mehr über dessen Haushalt bestimmen kann bzw. einen Bundestag wenn man diesem ein fundamentales Recht der Mitbestimmung und der Kontrolle aus der Hand nimmt?
Die Rettung des EURO ist wichtig, aber wichtiger als unser Grundgesetz?

Deutschland gehört nicht der CDU oder sonst irgendeiner Partei, sondern diese haben "dem deutschen Volke" zu dienen!

Das GG II Der Bund und die Länder Artikel 21 hat eine klare Definition was Parteien bedeutet und welche Aufgabe sie hat!
Der Artikel 20 Absatz (4) es sagt aber auch ab wann deutsche Bürger Widerstand leisten darf.
Zitat:  
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 

Das Grundgesetz ist ein Handbuch das unsere Politiker gerne vergessen: Das sieht man auch daran, das viele Gesetze die der Bundestag verabschiedet, später durch das Bundesverfassungsgericht einkassiert werden.
Dieses Buch so läppisch wie es aussehen mag ist für jeden Demokraten eine tragende Säule!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen