Montag, 30. Januar 2012

Demokratisch legitmiert?

In unzähligen Diskussionsrunden hört man immer und immer wieder "demokratisch legitimiert"! Beim Thema Stuttgart21, wird von den Projekt Befürworter immer gesagt, der Bau sei demokratisch legitimiert. Jeder der sich dagegen zu Wehr setzt ist ein Gegner der Demokratie. Sie würden sich nicht an Recht und Gesetz halten, akzeptieren nicht den Volksentscheid! Die Gegner werden in der Presse als Linke Chaoten, Anarchisten oder gar Ökofaschisten bezeichnet. Sie werden sichtlich als Feinde der Demokratie dargestellt! Das schwarz und weiß denken ist aber auch hier nicht angebracht!

Beispiele für demokratisch legitimiert: 

Sex ab 16 Jahren ist erlaubt! 
Wenn ein Politiker wie der Herr Boetticher (CDU), mit seinen 40 Jahren, ein "Verhältnis" mit einer 16 Jährige hat, dann finde ich das zum Kotzen. Doch rechtlich ist es unstrittig! Ich finde es schlicht ekelerregend, bei so was könnte ich kotzen!

Rettung von Unternehmen!
Selbstverständlich ist es richtig, wenn man Unternehmen bei einer Katastrophe mit Steuergeld hilft. Es werden aber sogar Unternehmen gerettet, die keiner Rettung nötig haben. Weil die sich selber in eine missliche Lage gebracht haben. Wie bei den Banken und Versicherungen aufgrund der mitverursachten Bankenkrise! Die Rettung wird durch unsere Parlamentariern demokratisch legitimiert, doch ist das auch moralisch richtig?

Verstaatlichung von Unternehmen!
So geschehen in Baden-Württemberg, dort hat der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit einem in der Landesverfassung für Katastrophen bestimmtes Gesetz, die EnBW in einer Nacht und Nebelaktion quasi im Alleingang mit einem Notkredit (4,7 Mrd. €) gekauft und verstaatlicht! Eine Mitbestimmung durch den Landtag hat er damit einfach ausgehebelt. Juristisch ist ihm, bisher nicht beizukommen, doch ist das wirklich demokratisch legitimiert, oder hat er einfach das Gesetz gebeugt?

Die Einführung des Euro!
Die Politiker haben den Euro eingeführt oder anders gesagt die Deutsche Mark geopfert. Demokratisch ist es legitim, doch hätte man die Bevölkerung befragt wäre der Euro nicht gekommen. Sind Kritiker wie Prof. Dr. Hankel deshalb Antidemokraten?



Kampfeinsatz der Bundeswehr!
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2001 die Entsendung von ca. 5400 Soldaten an den Hindukusch zugestimmt, wohl wissend das Afghanistan uns nicht angegriffen hat. Anfangs war es auch eine humanitäre Mission, jetzt reden Sie (Politiker) öffentlich von Krieg! Die Bundeswehr wurde im Namen der NATO und im Kampf gegen den Terror eingesetzt. Es ist zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, ist es aber im Sinne der Bevölkerung?

Ich kann hier noch weitere Beispiele von demokratisch legitimiert einfügen, sicherlich wird Dich das eine oder andere auch anwidern, aber bist du dann gleich ein Antidemokrat oder ein Feind der Verfassung? Nein, du machst dir sorgen um diesen Staat und es ist nicht nur dein Recht, nein es ist deine Pflicht was dagegen zu tun. Geh auf die Straße, werde Mitglied in einer Gewerkschaft, engagiere dich politisch oder zeige mit deinem Konsumverhalten deine Macht.

Es ist unerträglich, wie leichtfertig mit dem Begriff Antidemokrat umgegangen wird, dieser Begriff wird sogar inflationär eingesetzt.


Ich für mein Teil kann es nicht mehr hören. Demokratisch legitimiert ist vieles aber ist es auch moralisch richtig. Dürfen und müssen die Menschen auch deshalb um die Demokratie kämpfen, weil es die Pflicht ist, diesen Prozess weiter zu entwickeln. Wie in jedem System werden mit dem Lauf der Zeit fehler oder gar schwächen erkennbar.
 
Quelle: http://atonal1.blog.de/2011/03/19/demokratie-kreuz-10858237/
Es bedarf einem Ständigen Entwicklungsprozesse, bei dem es kein Ende aber sehr wohl ein Anfang gibt. Unser Verständnis von Demokratie wurde in der zweiten Deutschen Republik also ab 1949 mit der bitteren Erfahrung des 2. Weltkrieges geprägt. Sie wurde auch im Kontext der technischen Entwicklung der 1950er Jahre geprägt. Sie hat schwächen sie hat aber auch ihre Stärken. Doch mittlerweile sind wir im 21. Jahrhundert. Sie hat heute anderes als damals Feinde von innen (NSU / Mafia / Korruption etc.) wie von außen (frag mich gerade welche?). Die Welt ist nicht mehr die gleiche. Das Grundgesetz muss angepasst werden, aber nicht zum preis der Freiheit!

Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir sie machen. Doch seit dem 11. September 2001, wird unser bis dahin funktionierende rechtsstaatliche Demokratie ausgehöhlt. Wie immer ist die Macht die unsere Politiker auf "Zeit" erhalten haben verlockend, und so wie es aussieht, geht es Ihnen nur noch um dem Status quo!

Jeder, der eine Ausgleich der Macht und die Transparenz der Entscheidungsfindung will, ist ein Demokrat!
Jeder, der die Schwäche aufdeckt und mahnt ist ein Demokrat!


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